Ihr Anbieter und Vertragspartner:
BIEGERT & FUNK PRODUCT GMBH & Co. KG
Goethestraße 29
73525 Schwäbisch Gmünd
Telefon: +49 (0) 7171 – 104999-0
Telefax: +49 (0) 7171 – 104999-22
E-Mail: mail@qlocktwo.com
Amtsgericht Ulm
Register-Nr.: HRA 721409
USt-IdNr.: DE264105636
Persönlich haftende Gesellschafterin:
Biegert & Funk Verwaltungs GmbH
Amtsgericht Ulm
Register-Nr.: HRB 702171
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Marco Biegert, Andreas Funk
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
English Version: Terms and Conditions
§ 1 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ausschließlich Anwendung auf alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Biegert & Funk Product GmbH & Co. KG, im folgenden genannt B&F, und Käufern. Hiervon abweichende Bedingungen werden nur wirksam, sofern sie von B&F und dem Käufer schriftlich und im Einzelfall vereinbart werden.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
1. Bestellungen können bei B&F per Email oder über den Webshop unter den Adressen (URL) http://store.biegertfunk.com, http://shop.biegertfunk.com oder http://biegertfunk.myshopify.com aufgegeben werden. Die Abgabe einer Bestellung bei B&F stellt ein Angebot dar, mit B&F einen Vertrag abschließen zu wollen.
2. Ein Vertrag kommt nur dann zwischen B&F und einem Käufer zustande, wenn B&F die bestellte Ware an den Käufer liefert. Die Waren werden an die gegenüber B&F zuletzt angegebene Adresse versandt. Ein Vertrag entsteht nur hinsichtlich der gelieferten Ware; Sollte ein Teil der bestellten Ware nicht geliefert werden, so entsteht bezüglich dieses Teils auch kein Vertrag. Vertragspartner sind der Käufer und B&F. B&F kann aus Gründen der Produktverfügbarkeit, Versandbedingungen, Bestellmengen oder andern Gründen die Ausführung der Bestellung ablehnen. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.
§ 3 Widerruf und Widerrufsfolgen
1. Ist der Käufer ein Verbraucher, so kann er den Vertrag jederzeit innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich (auch per Email möglich) oder durch Rücksendung der Ware an folgende Adresse erfolgen:
Biegert & Funk Product GmbH & Co. KG, Goethestraße 29, 73525 Schwäbisch Gmünd, Germany
Um dieser Bestimmung zu genügen, reicht es aus, den schriftlichen Widerruf oder die Ware innerhalb der genannten Frist zu versenden. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Die Frist, innerhalb derer der Widerruf durch den Käufer möglich ist, beginnt mit dem Erhalt der Ware und der Widerrufsbelehrung zu laufen.
2. Der Käufer hat die Rücksendekosten zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Warenwert 50 Euro nicht übersteigt oder, sofern der Käufer im Rücksendezeitpunkt bei einem höheren Warenwert den Kaufpreis oder ein vereinbarte Rate nicht bezahlt hat. In allen anderen Fällen hat der Käufer die Rücksendekosten nicht zu tragen.
3. Bei Waren, die entsprechend den Wünschen des Käufers speziell angefertigt wurden, besteht kein Widerrufsrecht.
§ 4 Lieferung, Versandkosten, Lieferzeitpunkt
1. Sofern nicht abweichend vereinbart, wird die Ware von B&F an die vom Käufer genannte Adresse versandt. Der Käufer trägt alle zusätzlich entstehenden Kosten, wenn er oder eine empfangsberechtigte Person im Zeitpunkt der Lieferung an der angegebenen Adresse nicht angetroffen werden kann.
2. Der Käufer trägt die Versandkosten. B&F wird den Käufer in der Auftragsbestätigung über die Versandkosten informieren. Die Versandkosten sind von der erforderlichen Versandart und der Größe und dem Gewicht der Waren abhängig. Solange vom Käufer nicht anderweitig verlangt, bedient sich B&F der günstigsten Versandmethode die über die Deutsche Post, DHL, UPS oder andere Paketzusteller verfügbar ist. Der Käufer trägt die zusätzlichen Kosten, die durch eine von ihm erwünschte besondere Versandart (z.B Expressversand) entstehen. B&F wird den Käufer auf Anfrage über diese Kosten informieren.
3. B&F informiert den Käufer in der Auftragsbestätigung über den ungefähren Lieferzeitpunkt. B&F basiert diese Angabe auf die Informationen des jeweiligen Transporteurs. B&F garantiert keinen genauen Lieferzeitpunkt. B&F haftet nicht für unversichert versandte Ware.
4. Transportschäden müssen unverzüglich dem Transporteur angezeigt werden.
§ 5 Bezahlung, Fälligkeit und Verzug, Überweisungsgebühren
1. Alle Preise sind in EURO inkl. 19% Mehrwertsteuer ausgezeichnet. B&F behält sich vor, die Preise jederzeit zu verändern.
2. Der Käufer kann lediglich im Voraus per Überweisung, per Nachnahme im Inland oder mit Paypal bezahlen. B&F akzeptiert nur Zahlungen in EURO.
3. Ist der Käufer im Zahlungsverzug, ist B&F berechtigt, die vollen Verzugszinsen in Höhe von 5,00% pro Jahr über dem von der Europäischen Zentralbank festgelegten Basiszinssatz zu verlangen. Sofern B&F höhere Schäden entstehen (z.B. durch Rückbuchungsgebühren), ist B&F berechtigt anstelle der Verzugszinsen den entstandenen Schaden geltend zu machen.
4. Der auf dem Lieferschein ausgewiesene Zahlungsbetrag ist mit Anlieferung der Ware zur Zahlung fällig.
5. Der Käufer ist verpflichtet, jegliche internationalen Überweisungsgebühren zu tragen. Sofern die Bezahlung per Paypal vorgenommen wird, berechnet B&F dem Käufer eine vom Warenwert abhängige Gebühr. B&F wird den Käufer über diese Gebühr in der Auftragsbestätigung im Voraus informieren.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Käufer ist nur zur Aufrechnung befugt, sofern sein Gegenanspruch rechtskräftig anerkannt oder diesem von B&F nicht widersprochen wurde.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Waren Eigentum der B&F.
§ 8 Mängelhaftung
1. Die Vorschriften des BGB (§§ 434 ff BGB) finden auf die gelieferten Waren Anwendung. Eine Übertragung von Ansprüchen auf Dritte ist verboten. Sofern hier nicht anderweitig erwähnt, sind sonstige Ansprüche des Käufers, wie z.B. Schadenersatz für Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen. B&F haftet folglich nur für Schäden an den gelieferten Waren.
2. Dieser Haftungsausschluss oder diese Haftungsbeschränkung finden auch Anwendung auf Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der B&F.
3. Der Haftungsausschluss oder die Haftungsbeschränkung in Absatz 1 und 2 finden keine Anwendung, sofern die Schäden auf grober oder bewusster Fahrlässigkeit beruhen, oder, sofern die Verletzung einer Person oder die grob oder bewusst fahrlässige Verletzung oder Beeinträchtigung von moralischen Grundwerten vorliegt. Sie finden ebenfalls keine Anwendung, sofern der Käufer Rechte aus den §§ 1 und 4 des Produkthaftungsgesetzes geltend macht.
4. In den Fällen, in denen B&F Nachbesserung durch Neulieferung leistet, ist der Käufer verpflichtet, die ursprünglich gelieferte Ware an B&F auf deren Kosten innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ersatzlieferung zurückzusenden.
5. Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware an den Käufer.
§ 10 Anwendbares Recht
Deutsches Recht ist unter Ausschluss des UN-Kaufrechts exklusiv anwendbar.
§ 11 Gerichtsstand
Erfüllungsort der Lieferung und Zahlung ist Schwäbisch Gmünd, Deutschland. Soweit der Käufer Kaufmann ist gilt Schwäbisch Gmünd als Gerichtsstand als vereinbart.
§12 Schlussbestimmung
Sollte eine der zuvor genannten Bestimmungen – aus welchem Grund auch immer – unwirksam sein, beeinträchtigt dies die Wirksamkeit des restlichen Vertrags in keiner Weise.
Ihre BIEGERT & FUNK PRODUCT GMBH & Co. KGH
Stand: Juli 2009